Allgemeine Nutzungsbedingungen

Mit den nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen wird das Verhältnis zwischen dem MVD Koblenz (nachfolgend „MVD“ genannt) als Betreiber der privaten Homepage „mvd-koblenz.de“ und des „Flohmarktes“ und deren Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) geregelt.

  1. Registrierung

1.1

Zur Nutzung der Homepage (Einstellen von Bildern, Artikeln im Flohmarkt) ist das Registrierungsformular der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Eine Anmeldung für Minderjährige ist ausgeschlossen. Minderjährige, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden. Nach der Bestätigung der Registrierung können die Dienste genutzt werden.

1.2

Für die Geheimhaltung der log-in Daten ist der Nutzer verantwortlich. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Anmeldenamen erfolgen.

1.3

Sollte sich jemand unbefugt eines von einer anderen Person registrierten Anmeldenamens bedienen, ist der MVD unverzüglich vom betroffenen Nutzer darüber zu unterrichten, sobald dieser Kenntnis davon erlangt. Der MVD lehnt jegliche Verantwortung für hieraus entstehende Folgen ab.

1.4

Der Nutzer hat Sorge zu tragen, dass Anmeldenamen nicht mit Rechten Dritter behaftet oder von doppeldeutigem, anstößigem Inhalt sind. Für die Folgen der Registrierung und Verwendung eines solchen Nicknamens ist der jeweilige Nutzer allein verantwortlich. Der MVD kann Anmeldenamen ablehnen.

1.5

Durch die Registrierung des Anmeldenamens erklärt der Nutzer, dass er zur Nutzung dieses Angebots berechtigt ist und die Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält.

 

 

 

  1. Privatsphäre der Nutzer

2.1

Der MVD respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben weitergegeben oder anderweitig verwertet sowie keine Aktivitäten eines Nutzers überwacht.

2.2

Die vorgenannten Daten dürfen jedoch dann weitergeben werden, wenn dies nach begründeter Annahme erforderlich ist

  • zum rechtlichen Schutz der übrigen Nutzer,
  • zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
  • zur Verteidigung oder zum Schutz der Rechte des MVD
  • zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen,
  • zur Behebung technischer Schwierigkeiten, der Wartung oder der Erweiterung der Dienste.

2.3

Zum Schutz des MVD und den Nutzern dieser Dienste vor Missbrauch, sowie zum Schutz vor strafbaren Handlungen, werden beim Login Loginzeit sowie die IP-Adresse des Nutzers gespeichert. Die IP-Adresse der letzten Logins können von den Admins eingesehen werden.

2.4

Der MVD behandelt die Nutzerdaten im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Nutzer kann verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. Eine vollständige Löschung kann jedoch erst erfolgen, nachdem der registrierte Anmeldename mindestens 12 Wochen nicht mehr genutzt wurde.

 

  1. Verhaltensregeln

3.1

Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Keiner der MVD-Dienste darf dazu verwendet werden, um andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder auf andere Art und Weise zu verletzen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Dies schließt insbesondere ein, sich als Mitglied des MVD auszugeben und dadurch persönliche Informationen anderer Nutzer zu erschleichen.

 

 

3.2

Die Dienste der MVD Homepage dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

 

  1. Inhalte, Bilder und Flohmarkt

4.1

Es dürfen keine Inhalte, Bilder und/oder Gegenstände veröffentlicht, übermittelt, hochgeladen oder angeboten werden, die gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, insbesondere solche, die beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind.

Hierunter fallen Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:

  • das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
  • die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
  • die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
  • die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
  • die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
  • Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
  • verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
  • die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
  • die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)

4.2

Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, die sich am Rande der Legalität bewegen, ebenfalls untersagt.

4.3

Es dürfen nur solche Inhalte / Bilder veröffentlicht / hochgeladen bzw. Gegenstände angeboten werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte hat. Durch das Veröffentlichen, Hochladen oder Übermitteln oder Anbieten dürfen keine fremden Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzt werden.

 

 

4.4

Mit Zurverfügungstellung der Fotos gewährt der Nutzer dem MVD ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, einfaches Recht, die Foto ausschließlich für Zwecke der Repräsentation und Werbung zu nutzen, zu vervielfältigen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, zu bearbeiten oder umzugestalten und öffentlich abrufbar zu machen. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Fotos auf der Website öffentlich zugänglich zu machen und hierfür ggf. zu bearbeiten.

Mit Zurverfügungstellung der Fotos verzichtet der Nutzer auf die Geltendmachung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte.

 

  1. Werbung

5.1

Die Seiten des MVD dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden. Darunter fällt insbesondere das Werben für kommerzielle Internetseiten im Rahmen des Flohmarktes.

5.2

Bei Werbung für kommerzielle Seiten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro fällig. Diese lässt etwaige Schadensersatzansprüche des MVD unberührt.

5.3

Angebote von gewerblichen Verkäufern sind entsprechend kenntlich zu machen.

 

  1. Admins und Verantwortung der Nutzer

6.1

Zur Erhaltung eines positiven und für alle Nutzer angenehmen Klimas sind Admins dazu berechtigt, Nutzer, die trotz Mahnung des Verhaltens gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren.

6.2

Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der MVD Homepage. Der MVD führt keine Überprüfung der Inhalte und Äußerungen vor ihrer Einstellung in das Internet durch.

 

  1. Fotos

7.1

Der MVD ermöglicht seinen Nutzern das Einstellen von Bildern innerhalb des zur Verfügung gestellten Dienstes. Die Inanspruchnahme dieses Angebotes steht dem Nutzer frei.

7.2

User, welche ein Foto innerhalb dieser Dienstes bereitstellen, haben keinen Anspruch darauf, dass dieses auch tatsächlich veröffentlicht wird. Der MVD behält sich eine Kontrolle der Fotos, insbesondere in Bezug auf die Erfüllung der unter Punkt 4.1 genannten Voraussetzungen, vor.

7.3

Stellt der Nutzer ein Bild in die Fotogalerie ein, so muss dieses Bild folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Nutzer muss die Rechte an dem von ihm eingestellten Foto besitzen.
  • Wenn sich weitere Personen außer dem Benutzer auf dem Foto befinden, so muss, bevor dieses Foto eingestellt wird, das Einverständnis sämtlicher sich auf dem Foto befindlicher Personen eingeholt werden.
  • Das Foto darf keine sexuellen oder strafbaren Handlungen oder anstößige Inhalte zeigen.

7.4

Sofern und soweit der Nutzer über die Seite des MVD Fotos veröffentlicht, erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Fotos, solange sie vom Nutzer auf den Seiten des MVD veröffentlicht sind, zum Zweck der Eigenwerbung, also der Werbung für die Vereinsarbeit des MVD, im Internet nutzt.

 

  1. Rechte des MVD

8.1

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ist der MVD ab Kenntnis berechtigt und aufgrund seiner rechtlichen Verantwortung im Rahmen des § 10 TMG auch verpflichtet, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. Den MVD trifft keine Pflicht, dem Nutzer vor Löschung der Inhalte eine Warnung zuzusenden.

8.2

Der MVD ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden auf die Änderung per E-Mail oder Mitteilung auf der Homepage hingewiesen.
Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsbedingungen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. Die geänderten Nutzungsbedingungen treten für bereits registrierte User 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Kraft. Mit fortgesetzter Nutzung der MVD Homepage, nach Ablauf dieser Frist, erklärt sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden. Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, so darf er die Angebote des MVD nicht weiter nutzen. Ferner kann der MVD von seinen Rechten gemäß Ziffer 8.1 Gebrauch machen.

 

  1. Haftung

9.1

Der MVD haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten bzw. die im Flohmarkt angebotenen Artikel, die von Nutzern stammen. Insbesondere die Aktivitäten im Flohmarkt finden ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer statt. Der MVD stellt lediglich die Plattform kostenlos zur Verfügung und übernimmt hier keine Garantien und Verpflichtungen.

Zu den Inhalten zählen auch Links, die von Nutzern auf Webseiten innerhalb der MVD-Dienste (z.B. Flohmarkt) gesetzt werden.

9.2

Eine Haftung des MVD für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare oder untypische Schäden sowie entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen. Der MVD haftet ferner nicht für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt.

9.3

Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Dienstes resultieren.

9.4

Der MVD gewährleistet nicht die ständige Verfügbarkeit seiner Homepage. Dazu gehört, dass das auf dem Server eingerichtete Material auf den Webseiten ununterbrochen und/oder fehlerfrei verfügbar ist, sowie das Vorhandensein von Viren oder anderen schädlichen Bestandteilen.

  1. Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

  1. Schlussbestimmungen

11.1

Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der MVD Homepage wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen dem MVD und dem jeweiligen Nutzer begründet.

11.2

Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Koblenz.

11.3

Anwendbares Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand 12.05.2016